Statuten

Die Pflegegewerkschaft – die unabhängige Vertretung der Pflegebediensteten in Österreich

  • 1: Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Die Pflegegewerkschaft – die unabhängige Vertretung der Pflegebediensteten in Österreich„ und hat seinen Sitz in Salzburg, Eugen Müller Straße 87/8. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

  • 2: Zweck und Aufgaben

(1) Die Gewerkschaft bezweckt die Wahrung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder in Österreich unter Zugrundelegung pflegerischer Berufsauffassung. Er ist die gewerkschaftliche und berufspolitische Vertretung der angestellten und freiberuflichen Pflegefachkräfte, Angehörige der Pflegefachassistenz, Pflegeassistenz, Diplom- und Fachsozialbetreuer.

Zur Interessenvertretung können alle notwendigen Maßnahmen und gewerkschaftliche Kampfmittel einschließlich Streiks getroffen werden. Er ist politisch und weltanschaulich unabhängig, sein Aufbau erfolgt nach demokratischen Grundsätzen.

(2) Dem Verein obliegt insbesondere:

1 a) die angestellten und freiberuflichen Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenz,Pflegeassistenz, Diplom- und Fachsozialbetreuer. gegenüber Parlamenten, Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen zu vertreten;

1 b) die Arbeitsbedingungen der angestellten Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenz Pflegeassistenz, Diplom- und Fachsozialbetreuer. durch Kollektivverträge und sonstige Vereinbarungen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden zu regeln;

1 c) auf angemessene Arbeitsbedingungen der freiberuflichen Pflegefachkräfte hinzuwirken;

1 d) auf sachgerechte Regelungen für die Ausbildung zur Pflegefachkraft, Pflegefachassistenz Pflegeassistenz, Diplom- und Fachsozialbetreuer. und für die pflegerische Weiterbildung hinzuwirken;

1 e) die Interessen seiner Mitglieder gegenüber und in den Organisationen und Institutionen der pflegerischen Selbstverwaltung wahrzunehmen;

2 f) die Interessen der angestellten und freiberuflichen Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenz Pflegeassistenz, Diplom- und Fachsozialbetreuer. gegenüber den öffentlichen Institutionen, Verbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens zu vertreten;

1 g) die angestellten und freiberuflichen Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenz, Pflegeassistenz, Diplom- und Fachsozialbetreuer. in und gegenüber den inter- und supranationalen Verbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens zu vertreten.

 

(3) Zur Erreichung des Vereinszweckes fördert der Verein den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den optionalen Landessektionen und den Mitgliedern; er unterrichtet die Landessektionen und Mitglieder über seine Tätigkeit.

  • 3: Begründung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder oder jede angestellte und freiberufliche Pflegefachkraft, Pflegefachassistent(in) und Pflegeassistent(in) sowie Auszubildende in diesen Berufen in Österreich sein.

(2) Natürliche Personen erwerben die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag, beziehungsweise digitalem Antrag durch den Beitritt zum Bundesverein bzw. optional nach Bildung einer Landessektion.

(3) Es besteht die Möglichkeit einer Ehrenmitgliedschaft. Personen werden durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand vorgeschlagen und durch den Vorstand bestimmt.

(4) Fördermittel werden akzeptiert. Als diese dürfen keine politischen Parteien fungieren. Förderungen dürfen keine Zweckbindung besitzen und die Evaluierung und Verantwortung liegt beim Vorstand. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.

  • 4: Begründung von Landessektionen

(1) Gründung von Zweigvereinen (Landessektion) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist möglich und erfolgt durch den Vorstand auf Antrag von mindestens 10 Einzelmitgliedern in einem Bundesland. Alle anderen Mitglieder dieses Bundeslandes sind automatisch Mitglieder der Landessektion.

  • 5: Ende der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2)Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere ein schwerer Satzungsverstoß oder schweres vereinsschädigendes Verhalten, vorliegt. Antragsberechtigt ist der Vorstand. Die Entscheidung über den Ausschlussantrag erfolgt durch den Schiedsausschuss. Das Nähere regelt die Schiedsordnung. Die Schiedsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.

  • 6: Rechte und Pflichten der Einzelmitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie Wahlrecht stehen allen Mitgliedern zu, die zum Zeitpunkt der Generalversammlung bereits seit 3 Monaten Vereinsmitglied sind, für das aktive Wahlrecht, und 6 Monate für das passive Wahlrecht und alle Mitgliedsbeiträge gegenüber dem Verein ordnungsgemäß entrichtet haben. 

(2)Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3)Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4)Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5)Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6)Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der optionalen Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung optionalen beschlossenen Höhe verpflichtet.

  • 7: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 8 und 9), der Vorstand (§§ 10 bis 12), die Rechnungsprüfer (§ 13) und das Schiedsgericht (§ 14).

  • 8: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet 1x jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

1 Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

2 b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

3 c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

4 d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG)

5 e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators

binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.

(4)Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Generalversammlung bereits seit 3 Monaten Vereinsmitglied sind und alle Mitgliedsbeiträge gegenüber dem Verein ordnungsgemäß entrichtet haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist unzulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

  • 9: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1 Beschlussfassung über den Voranschlag;

2 Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

3 Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

4 Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

Entlastung des Vorstands;

1 Festsetzung der Höhe der optionalen Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

2 Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

3 Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

4 Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

  • 10: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt aufgrund von Persönlichkeitswahlen. Die Listenwahl ist unzulässig.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

  • 11: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

  • 12: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des Vorstands.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

 

  • 13: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

  • 14: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

  • 15: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.